Wie verliefen die Ermittlungen?

Immer wieder werden Staaten zum Angriffsziel von Terroristen. Dagegen müssen sie sich schützen. Eine wichtige Rolle in der Terrorismusbekämpfung spielen Geheimdienste. Sie beschaffen Informationen über mögliche AngreiferInnen. Innerhalb von Deutschland ist dafür der Verfassungsschutz zuständig.

Einen Verfassungsschutz gibt es in jedem der 16 Bundesländer, dazu kommt eine Bundeszentrale mit Sitz in Köln. Die BeamtInnen sollen Erkenntnisse über Bedrohungen für die „innere Sicherheit“ sammeln – zu Rechtsextremen, aber auch zu Linksextremen oder Islamisten. Eine wichtige Quelle des Verfassungsschutzes bilden dabei sogenannte V-Leute.

Gegen den Terrorismus des NSU konnte der Verfassungsschutz Deutschland allerdings nicht schützen. Auch der Polizei gelang es nicht.

Über dieses wichtige Thema haben wir mit Annette Ramelsberger gesprochen. Sie ist Gerichtsreporterin der Süddeutschen Zeitung und hat somit den NSU-Prozess von Beginn an beobachtet:

Man liest immer wieder das Wort „Behördenversagen“, wenn es um den NSU geht. Wie muss man sich dieses Versagen vorstellen?
Ein Beispiel: Vom V-Mann Tino Brandt bekam der Thüringer Verfassungsschutz die Information, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt von Telefonzellen in Chemnitz aus mit Unterstützern telefonierten. Darum überwachten Beamte Chemnitzer Telefonzellen, als ein Anruf zwischen Brandt und dem Trio geplant war. Dabei glaubte ein Beamter tatsächlich, Uwe Böhnhardt erkannt zu haben. Eine heiße Spur! Als der zuständige Verfassungsschützer im Gericht gefragt wurde, was mit der Information geschah, sagte er: „Wir haben das in unser System eingespeist, danach wussten wir von nichts mehr.“ Und nichts ist passiert. Niemand ist Böhnhardt gefolgt. Niemand hat die Polizei informiert.

Wie hätten Polizei und Verfassungsschutz handeln sollen, um den NSU zu fassen?
Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt flüchteten ja im Jahr 1998, als Polizisten ihre Garage mit Sprengstoff durchsuchten. Man hätte alle drei festnehmen können – doch stattdessen gelang ihnen die Flucht. Die Polizei in Thüringen hätte sofort die benachbarten Bundesländer mit ihren Verfassungsschutzämtern informieren müssen, um sich so viele Informationen zu verschaffen wie möglich. Schließlich waren hier drei Bombenbauer in den Untergrund geflüchtet. Der Verfassungsschutz hätte seine V-Leute gezielt fragen können: Wer weiß, wo sich die drei herumtreiben? Ein V-Mann wurde sogar von einem Helfer gefragt, ob er die drei bei sich in der Wohnung schlafen lassen würde und gab diesen Tipp an den Geheimdienst weiter. Dort hätte man sie festnehmen können. Doch nichts ist geschehen.

Sind die Angaben von V-Leuten denn verlässlich? 
V-Leute sind ja Extremisten, die ihre Freunde gegen Geld verraten. Tino Brandt zum Beispiel hat über all die Jahre als Informant 200.000 Mark Honorar kassiert. Aber wieso sollte so jemand alles sagen, was er weiß? V-Leute geben die Informationen weiter, die ihnen nützen oder zumindest nicht schaden. Sie verraten, wo das nächste Neonazi-Konzert stattfindet und wie viele Besucher sich angekündigt haben. Aber wenn ihre Kameraden darüber diskutieren, sich Waffen zu beschaffen, behalten sie das für sich. Denn damit würden sie ihre Freunde in Schwierigkeiten bringen.

Hat sich nach der NSU-Katastrophe beim Verfassungsschutz etwas verbessert?
In den Grundstrukturen nicht. Aber ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit der Polizei heute besser funktioniert. Und die Prioritätensetzung auch: Die Geheimdienstler haben erkannt, dass in der rechten Szene nicht nur Spinner unterwegs sind, sondern Leute, die wirklich gefährlich sind.